Politik aktuell

Einladung zum öffentlichen Anlass Kurzfilm "Der Oberaargau vor 60 Jahren"

Bevölkerung will einen Monat mehr Bedenkzeit für Verkehrszukunft

Niederbipp, BZ 21.08.18

Niederbipp plant in Sachen Verkehr seine Zukunft. Die Diskussion zum Richtplan fällt kritisch aus. Vermisst werden die Jungen – und ein angemessener Rahmen.

Erschliessung muss geklärt sein: Auf dem Oberfeld ist eine Überbauung mit rund hundert Wohneinheiten projektiert. Bild: Thomas Peter

Zögernd bewegen sie sich zu den fünf Tischen, auf denen Pläne und Tabellen aufgelegt sind. Rasch sind die Hemmungen überwunden, und die Diskussionen unter den Niederbipperinnen und Niederbippern nehmen an Fahrt auf.

«Aus dem Brühlweg wollt ihr wirklich eine Einbahn machen?»; «Die Hauptsache ist doch die Autobahn», oder «Viel zu viele Eltern holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab» – um nur einige Voten zu nennen, die im gut besuchten Räberhus widerhallen.

Die rund fünfzig ­gesprächigen Bewohner sind der Einladung der Gemeinde gefolgt, ihre Meinung zum Richtplan ­Verkehr 2017+ kundzutun. Dieser Richtplan wurde nach der letztjährigen Zukunftskonferenz vom Oensinger Planungsbüro BSB + Partner mit einer Arbeitsgruppe entworfen.

Der Einladung nicht gefolgt

Der Entwurf des Richtplans beinhaltet 16 Merk- sowie 2 Ergänzungsblätter. Alle widmen sich einem konkreten Thema, so etwa der grundsätzlichen Entlastung der Dorfstrassen, dem Braui-Kreisel, Geschwindigkeiten, dem Parkieren, dem Bahnhof und dem Schulweg sowie der Zerschneidung der Gemeinde durch die Kantonsstrasse und die Eisenbahnlinie.

«Heute sollt ihr euch einen Überblick verschaffen, die Pläne könnt ihr dann in Ruhe zu Hause oder in der Gemeindeverwaltung studieren», betont Simon Friedli vom Planungsbüro. Er und sein Kollege Dominik ­Langenstein sind an diesem Abend ebenso gefordert wie Bauverwalterin Nadja Stauffiger und die Mitglieder des Gemeinderates. Sie alle werden mit Fragen, Ideen und Anliegen bombardiert.

Auch Grossrat Beat Bösiger (SVP) lässt es sich nicht nehmen, über den Verkehr in seiner Heimatgemeinde mitzureden. Er findet es indes schade, dass kaum junge Niederbipperinnen und Niederbipper der Einladung gefolgt sind: «Das Durchschnittsalter der hier anwesenden beträgt ü-50. Schade dass diejenigen, die die Thematik in Zukunft betrifft, nicht da sind.»

Rund eine halbe Stunde haben die Anwesenden Zeit, die Pläne und Merkblätter zu studieren. Anschliessend zieren Post-it-Zettel die Unterlagen. Bis Ende Monat sollten die Bewohnerinnen und Bewohner nun die Möglichkeit haben, ihre weiteren Anliegen schriftlich bei der Gemeinde zu deponieren.

Einigen ist das aber zu knapp. «Normalerweise hat man für so etwas 30 Tage Zeit», moniert ein Votant. Ein anderer stellt den Antrag, die Frist bis Mitte September zu verlängern. «Dann können wir auch gerade Ende September machen», erwidert Bauverwalterin Nadja Stauffiger. Planer Simon Friedli lenkt ein: «Wenn ihr froh darum seid, ist das eine gute Sache.»

Keine konkreten Lösungen

Weitere Missstände werden geortet und den Planern und Behörden zugeordnet. So wird die geplante Überbauung im Oberfeld thematisiert. «Über hundert Wohneinheiten sollen dort entstehen, und im Richtplan bleibt die Strasse einfach so, wie sie ist», beschwert sich eine Votantin.

Ihr fehlen ganz grundsätzlich konkrete Lösungen. Der Richtplan sei ein Instrument, mit dem ­Probleme angegangen werden könnten, erklärt Simon Friedli. Konkrete Lösungsvorschläge würden darin aber nicht gemacht. Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann (SVP) ergänzt, dass die Grossüberbauung im Oberfeld erst angegangen werden könne, wenn die Erschliessung geklärt sei.

Auch für die wachsende Industrie wünschen sich die Niederbipper einen besseren Anschluss, am liebsten gar eine ganze Umfahrung rund ums Dorf. Und die Schulwege sollen sicherer gestaltet werden.

«In der Gehrengasse sind täglich Schulkinder unterwegs. Die Strasse ist zu schmal, es gibt kein Trottoir, und es wird zu schnell gefahren», beschwert sich ein Anwohner. Rund um die Schule werde eine 30er-Zone geprüft, so Friedlis Antwort.

Sein Ziel ist es, bis Ende Jahr einen fertigen Richtplan, samt Prüfung durch den Gemeinderat und das Amt für Gemeinden und Raumordnung, vorweisen zu können. Friedli weiss: «Das wird schon schwierig.» Aber er werde anrufen oder eine Glace vorbeibringen, um das Ganze zu beschleunigen.»

(Berner Zeitung)

Erstellt: 21.08.2018, 19:25 Uhr

Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Alain Berset befindet sich mitten in seinem Amtsjahr als Bundespräsident.

Im Interview erzählt er von seinen bisher gemachten Erfahrungen, spricht über aktuell relevante Themen, Ideen, Visionen und plaudert aus dem (nicht ausschliesslich politischen) Nähkästchen. 

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PETITION A1 Ausbau - Wir verdienen die beste Lösung!

Hier können Sie die Petitionsbögen herunterladen.

Bitte beachten Sie beim Kopieren/Ausdrucken der Bögen, dass diese doppelseitig erstellt werden (nicht 2 separate Blätter).

Sie können alternativ die Petitionsbögen auch auf der Einwohnergemeinde beziehen.

https://www.facebook.com/pg/ewgniederbipp/posts/?ref=page_internal

Autobahnausbau A1 Luterbach-Härkingen - Bessere Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung!

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederbipp

Ab dem 8.5.2018 liegen die Unterlagen zum Ausführungsprojekt Ausbau A1 Luterbach-Härkingen bis 7.6.2018 bei den vom Ausbau betroffenen Gemeinden öffentlich auf.

Der Gemeinderat unterstützt den Autobahnausbau, ist aber sehr unzufrieden mit den Massnahmen, welche zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohnern getroffen wurden. Während in anderen Regionen Lärmschutzwände etc. vorgesehen sind, werden in Niederbipp nur minimale Massnahmen realisiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Niederbipperinnen und Niederbipper bereits genug unter der Lärmbelastung des Verkehrs zu leiden haben. Jetzt ist die Gelegenheit, sich für eine bessere Lebensqualität einzusetzen!

Am Mittwoch, 16.5.2018, 19.00 Uhr, findet im Salzhaus Wangen an der Aare eine Informationsveranstaltung über den Ausbau statt, an der auch Fragen an die Projektverantwortlichen gestellt werden können.

Um die Entschlossenheit des Gemeinderates für mehr Lebensqualität für Niederbipp und dem Jurasüdfuss zu zeigen, wird dieser am Mittwoch, 16.5.2018, vom Gemeindehaus Niederbipp zum Salzhaus Wangen an der Aare der Autobahn entlang wandern und anschliessend geschlossen an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Gemeinderat zu begleiten und mit einer möglichst grossen Präsenz an diesem Informationsanlass teilzunehmen.

 

Treffpunkt:              Mittwoch, 16.5.2018, 17.00 Uhr, Gemeindehaus
Dorfstr. 19, Niederbipp.

 

Der Gemeinderat will mit dieser Aktion die Projektverantwortlichen erneut auf die fehlenden Schutzmassnahmen aufmerksam machen und eine Neubeurteilung fordern. Es werden Unterschriftslisten für die Einreichung möglichst vieler Einsprachen bereitgestellt.

Falls Sie am Mittwoch, 16.5.2018 am Informationsanlass nicht teilnehmen können, besteht auch die Möglichkeit, am Montag, 14.5.2018 den Anlass um 19.00 Uhr im Bienkensaal in Oensingen zu besuchen.

Niederbipp, 8.5.2018                                              Der Gemeinderat

Auskunft erteilt: Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann, Tel. 079 273 78 08

Besuch von Grossrätin Christine Blum an 1. Maifeier

Referat von Christine Blum

In meinem Beruf als Geschäftsleitungsmitglied der Stiftung Schürmatt in Zetzwil Kanton Aargau spielt das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle.

Es gibt es zwei grosse Handlungsfelder in meiner Leitungsarbeit: Einerseits die Förderung von Ausbildungen und ein grosser Einsatz für die qualitative Weiterentwicklung. Andererseits müssen wir gegen aussen immer wieder zeigen, dass Betreuen und Fördern von Behinderten eine anspruchsvolle Aufgabe ist, dass  diese Arbeit gut ausgebildete Mitarbeitende braucht, und dass die Institutionen genügend Finanzen erhalten, damit die professionelle Arbeit mit einem fairen Lohn bezahlt werden kann.

Der Frauenanteil bei den Beschäftigten in der Stiftung Schürmatt liegt in den meisten Bereichen zwischen 80 und 90%, und das ist ein deutliches Zeichen, dass ein grosser Teil der Aufgaben entweder zu wenig gut entlöhnt wird oder wenig attraktive Arbeitsbedingungen bietet wie beispielsweise unregelmässige Arbeitszeit mit Wochenendarbeit und z.T. Nachtarbeit.

Heute verdienen die Frauen in der Schweiz im Durchschnitt weiterhin noch fast 20% weniger als die Männer.  Das heisst, die Frauen verdienen mehrere tausend Franken pro Jahr weniger, obschon das nicht mit Faktoren wie Ausbildung, Erfahrung oder Position begründet werden kann.

Ende Februar hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes zurückgewiesen und gefordert, dass weiterhin nur freiwillige Massnahmen vorgeschlagen würden zur Durchsetzung der Lohngleichstellung.  Dieser Entscheid hat ganz klar nur eine Absicht, nämlich  die Lohn-Gleichstellung  einmal mehr zu verzögern werden, oder wahrscheinlich sogar zu verhindern.

Einmal mehr hat die Netzwerkarbeit der Männer funktioniert und die Frauenanliegen sind marginalisiert worden.

Es bleibt eine Tatsache, dass  die Frauen die Minderheit haben in der Politik, und das ist nicht auf fehlendes Interesse zurückzuführen - nein es ist nach wie vor schwierig und belastend, wenn Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Familie  haben und in der Politik eine aktive Rolle  übernehmen.

Und so bilden die Frauen keine Mehrheiten, auch nicht zusammen mit den frauenfreundlichen männlichen Politiker -  und die Frauenanliegen bleiben noch viel zu oft auf der Strecke.

Typische Frauenarbeitsplätze werden meistens lohnmässig tiefer eingestuft. Es sind Aufgaben wie pflegen, betreuen, erziehen, aufräumen und putzen. Die Tätigkeiten brauchen Fähigkeiten wie  grosses Einfühlungsvermögen, emotionale Belastbarkeit oder manuelle Geschicklichkeit und Ausdauer. Und diese Fähigkeiten werden generell tiefer bewertet und dann auch schlechter bezahlt.

Für die Wirtschaft lohnt sich die Lohngleichstellung, denn ausgebildetes Fachpersonal wird dringend benötigt. Eigentlich werden in vielen Berufen mehr Frauen als Männer ausgebildet. Aufgrund von ungünstigen Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgt für viele Frauen der Ausstieg aus der Berufskarriere kurz nach der Gründung einer Familie.

Der Schweiz geht es offenbar immer noch so gut, dass sie es sich leisten, jedes Jahr viel Geld in die Ausbildung von Frauen zu investieren und diese gut ausgebildeten Frauen dann sang- und klanglos aus dem Arbeitsmarkt oder in Teilzeitstellen verschwinden zu lassen.

Wenn Frauenarbeit fair entlöhnt wird, dann wird auch  die Finanzierung der Kinderbetreuung erschwinglicher für die Familie. Es braucht Strukturen, damit das Weiterarbeiten mit Familie für Frauen und Männer nicht nur möglich ist - nein, dass sich das Weiterarbeiten lohnt und die beste Lösung ist für alle. Wir kämpfen als erstes jetzt für den Vaterschaftsurlaub, aber eigentlich braucht es eine bezahlte Elternzeit.

Das Angebot von attraktiven, gerecht bezahlten Teilzeitstellen ist noch viel zu klein. Teilzeitarbeit soll möglich sein für Männer und Frauen, und besonders auch bei Anstellungen auf der Führungsetage.

Die Lohngleichheit und attraktive Teilzeitstellen für Mann und Frau sind wichtige Schritte hin zu einer fairen Verteilung von bezahlter Arbeit neben der unbezahlten Arbeit, also der Eltern- und Familienarbeit zu Hause. Lohngleichheit – das ist ein weiterer Meilenstein dazu, dass sich die Frauen endlich lösen aus der Rolle der Dienenden, die ohne Lohn den Rücken frei hält für andere.

Mein Fazit für den heutigen 1. Mai: Zugunsten einer familienfreundlichen, frauenfreundlichen Schweiz fordere ich:

Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Ein verlogener Angriff auf die Demokratie!

Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durch das Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei.


Mit dem Gesetz wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. 

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Besuch des Parteipräsidenten des SPS Christian Levrat an unserer Hauptversammlung!

An der Hauptversammlung vom 27. März 2018 konnten wir neben den normalen Traktanden im zweiten Teil unseren SPS Präsidenten live erleben wie er sich für die Ideen der SPS einsetzt und was er zu dem Thema der stetig ansteigenden Krankenkassenprämien denkt.

Die diesjährige HV stand unter dem Stern der Verabschiedung von langjährigen Vorstandsmitgliedern. So präsentierte Ursi Hügi ihre letzte Rechnung und ihr letztes Budget. Beides wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls mussten wir den Rücktritt von Teddi Rüetschi nach mehreren Jahrzenten im Vorstand akzeptieren. Auch mit ihm verlieren wir ein zuverlässiges, engagiertes Vorstandsmitglied, welches Stunden und Tagen für uns einsetzte. Das positive ist, er bleibt unser Mister Schaukasten! Wir freuen uns schon auf das nächste Fenster im Bahnhof Niederbipp. Wir danken den beiden von grossem Herzen für ihr Engagement in der SP Jurasüdfuss und wünschen Ihnen für die Zukunft viel Zufriedenheit auf ihren Reisen! Mit Martin Walser (Kasse) und Martina Stöckli-Simon (Mitglieder und Versand) übernehmen zwei motivierte Vorstandsmitglieder ihre Arbeit.
Ein grosses Merci an die beiden und wir wünschen ihren viel Zufriedenheit in ihrer neuen Tätigkeit.

Referat von Levrat  

Christian Levrat informierte uns über die aktuelle besorgniserregende Situation der Krankenkassenprämien und stand uns noch für Fragen offen.

Er erklärte aus seiner Sicht die drei Hauptgründe weshalb die Situation so besorgniserregend ist

1. Die Entwicklung der Kosten.
Die Beschränkung der Spezialärzte wurde aufgehoben und die Kosten sind explodiert.
Seit die Fallpauschale eingeführt wurden, hätten die ambulanten Behandlungen zugenommen. Zurzeit würden die ambulanten Behandlungen weder kontrolliert, noch gesteuert.

2. Der Scheinwettbewerb.
Dieser führt weder zur Senkung der Kosten, noch zur Qualitätssicherung der ärztlichen Behandlungen. Nun erkennen wir, dass das Angebot die Nachfrage bestimmt und nicht umgekehrt.


3. Die Prämien
Die Teuerung von 1997 bis 2017 war bei den KK-Prämien +150%, der Löhne 13% und der Renten 8%Zurzeit beträgt die finanzielle Prämienbelastung der Familien im Durchschnitt 12% des Monatseinkommens.

 

Was will die SP dagegen tun?

Auf parlamentarischer Ebene sehe er zurzeit keine Möglichkeit. So sei im Bundesparlament die Gesundheitslobby, u.a. der Krankenkassen zu stark und vertrete ihre eigenen Interessen und nicht die des Prämienzahlers. Z.B. seien über die Hälfte der zuständigen Ständeratskommission Vertreter der Krankenkasse. Ebenfalls gebe es 50 referendumsfähige Organisationen im Gesundheitswesen.

So fordere die SP;

-       Der ambulante Bereich brauche eine Steuerung durch den Kanton mit klaren Kompetenzen.

-       Nicht jeder Kanton und jedes Spital benötige die gleichen teuren Spezialärzte.

-       Es dürfe nicht sein, dass Gruppenpraxen die als AG eröffnet werden Dividenden ausschütten!

Die SP muss und wird etwas dagegen unternehmen. Die KK-Prämien sollen für Familien nicht mehr als 10% des Einkommens betragen. Dieses Modell ist nicht neu erfunden, sondern wird im Kanton Waadt bereits erfolgreich angewendet.

Es braucht eine Volksinitiative. Diese ist das geeignete und einzige Instrument um gegen die besorgniserregend steigenden Krankenkassenprämien anzugehen.

Liebe Grüsse vom Jurasüdfuss

Daniel Gnägi

Wir gratulieren dir Diana, für dein gutes Resultat bei den Grossratswahlen 2018.

Dank dir ist es der SP Oberaargau gelungen unseren Wähleranteil auf das beste Ergebnis, seit drei Legislaturen, zu verbessern. Somit konnten wir die drei Sitze mit Christine Blum, Adrian Wüthrich und Reto Müller wiederbesetzen. Merci.

Trotz diesem Erfolg lässt uns jedoch die tiefe Stimmbeteiligung im Kanton, und im speziellen am Jurasüdfuss (zwischen 19 – fast 30%), trübe stimmen!

Wir danken allen Helfenden welche für Diana und die SP in den letzten Wochen aktiv unterwegs waren oder uns sonst in einer Weise unterstützt haben!

SP Jurasüdfuss

Ersatzwahl Rechnungsprüfungskommission Oberbipp

Info Gemeinderat Oberbipp:
Stephan Känzig-Valicek tritt per 31.12.2017 aus der Rechnungsprüfungskommission aus. Als Nachfolge hat die SP Samuel Werren-Lüscher nominiert. Der Gemeinderat hat ihn gem. Art. 101 des Organisationsreglements am 18.12.2017 als gewählt erklärt. Die Amtsdauer beginnt am 01.01.2018 und dauert bis 31.12.2020.

Merci Stephan für dein Engagement in den letzten Jahren in der Rechnungsprüfungskommission.
Dir Samuel wünschen wir viel Zufreidenheit in deinem neuen Amt!

Beiden wünschen wir in Zukunft alles Gute!

AHV Broschüre präsentiert Fakten

Die SGB-Broschüre «AHV – Eine starke Altersvorsorge für Jung und Alt» räumt mit Mythen auf und präsentiert Fakten.

Broschüre herunterladen

70 Jahre Hass von Rechts

Vor 70 Jahren sagte die Schweiz Ja zur AHV. Frappant: Ihre Feinde ziehen heute mit denselben Argumenten gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Von Ralph Hug (Bild: SGB)

Am 6. Juli 1947 sagte das Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit Ja zur Einführung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung (siehe Text unten). Die Abstimmung wurde nötig, weil Wirtschaftskreise zusammen mit Erzföderalisten und Rechtskatholiken das Referendum ergriffen hatten. Damals traten für die AHV noch alle vier Bundesratsparteien ein. FDP-Bundesrat Walther Stampfl i hatte die Vorlage ausgearbeitet. Heute steht die FDP an der Spitze der Gegner der Altersvorsorge 2020. Gab es früher noch einen Volksfreisinn mit Sinn fürs Gemeinwohl, gibt es inzwischen nur noch einen Wirtschaftsfreisinn am Gängelband der Arbeitgeber. Weiter...

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