Medienmitteilung

1 Regierungsrätin, 1 Ständerat und 2

Nationalräte am Oberaargauer SP-Regiofest

Das Regiofest der SP Oberaargau führte in diesem Jahr die SP Sektion

Niederbipp durch. Zahlreiche Gäste genossen kulinarische Köstlichkeiten mit

wunderbarer Aussicht. Höhepunkt war standesgemäss ein politischer

Leckerbissen: Unter der Leitung von Grossrat Markus Meyer diskutierten vier

Politiker aus den angrenzenden vier Kantonen.

Die SP Niederbipp hat neben der Burgerhütte Flüelisboden sogar ein Festzelt

aufgestellt. Das schöne, aber kühle Wetter brachte viele Parteimitglieder an den

Jürasüdfuss. Bereut hat es niemand: Der Brunch und das Dessertbuffet waren

sensationell. Das Team der SP Niederbipp ums Co-Präsidium Barbara Kellerhals

und Daniel Gnägi hatte sehr gute Arbeit geleistet. Der Niederbipper

Gemeindepräsident Manfred Cordari (FDP) fand für die ortsansässigen SP bei

seiner Begrüssung für ihr Engagement nur lobende Worte.

Diskussion auf dem roten Sofa

Politische Diskussionen gehören auch an einen Parteianlass, zumal die

eidgenössischen Wahlen vor der Türe stehen. Die SP Niederbipp konnte vier

prominente Mitglieder aus den angrenzenden Kantonen für eine Diskussion

gewinnen. Aus dem Kanton Luzern war Regierungsrätin Yvonne Schärli anwesend.

Ständerat Roberto Zanetti kam aus dem Kanton Solothurn. Max Chopard ist

Nationalrat aus dem Kanton Aargau und Hans Stöckli ist Nationalrat und

Ständeratskandidat aus dem Kanton Bern. Unter der Leitung von Grossrat und

Nationalratskandidat Markus Meyer diskutierten die vier angeregt.

Ständerat abschaffen?

Das Zweikammernsystem mit Nationalrat und Ständerat wollte auf die Frage von

Markus Meyer niemand abschaffen. Roberto Zanetti gefällt die lösungsorientierte

Art des Politisierens im Ständerat. Seine Aussage, dass Hans Stöckli als

langjähriger Bieler Stadtpräsident einfach in den Ständerat gehöre, wurde von

den Anwesenden mit Applaus quittiert. Dieser will im Ständerat die Anliegen des

Kantons Bern einbringen und nicht wie amtierende Berner Ständeräte gegen den

Kanton Bern arbeiten.

Sicherheit ist für SP wichtig

Dass die SP auch kompetent in der Sicherheitspolitik ist, wurde beim zweiten Teil

deutlich. Die Armee wollte von den vier Exponenten niemand abschaffen. Der

Entscheid der Delegiertenversammlung der SP Schweiz fand kein Verständnis. Als

Sicherheitsdirektorin des Kantons Luzern konnte Yvonne Schärli die Wichtigkeit

des individuellen Sicherheitsgefühls mit Beispielen belegen. Wegen des

Steuerwettbewerbs haben die Kantone jetzt nicht genügend Mittel für die

Aufstockung der Polizeikorps. Für Max Chopard gehört die Sozial- und

Sicherheitspolitik zusammen. Die Gewalt in London komme vom drastischen

Sparpaket der britischen Regierung, das im sozialen Bereich krasse Einschnitte

brachte. Eine Militarisierung der inneren Sicherheit wird klar abgelehnt. Die

Armee soll nicht im Inneren des Landes für Ordnungsdienst eingesetzt werden.

Gerade die Arbeit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga trage zur Sicherheit in

der Schweiz bei, unterstrich Hans Stöckli. Er findet heute, dass die Versetzung von

Sommaruga ins Justizdepartement gar nicht so schlecht gewesen sei.

Industriearbeitsplätze erhalten

Als aktuell das dringendste Problem erachten die vier Politiker die Turbulenzen

des Schweizer Frankens. Das Sofort-Massnahmepaket mit zwei Milliarden, das

der Bundesrat vorschlägt, findet Zustimmung. Das Geld darf nicht mit dem

Giesskannensystem ausgegeben werden, sondern soll zielgerichtet eingesetzt

werden. Als Vertreterin der Kantone wünscht sich Yvonne Schärli einen Beitrag

als Geste für die Kantone. Das Geld ist gemäss Roberto Zanetti – der sich als

Wirtschaftsvertreter der Arbeiter versteht – wichtig für die Verhinderung der

Desindustrialisierung der Schweiz. Die Arbeitsplätze in der Industrie, der

Werkplatz Schweiz, soll erhalten bleiben.

Wahlkampf in der heissen Phase

Die Politiker werden in den kommenden Wochen noch einige Anlässe bestreiten

und die SP-Politik an die Wählerinnen und Wähler bringen. Die Ausgangslage für

seine Ständeratskandidatur ist gut und er will den Sitz von Simonetta Sommaruga

für die SP holen – damit sein Sitz im Nationalrat für den Oberaargau

Nationalratskandidaten Markus Meyer frei wird. Applaus von den Oberaargauer

SP-Leuten war Hans Stöckli für diese Aussage sicher. Am Wahltag 23. Oktober